Arbeitsschutz im Kleinbetrieb: Gefährdungs­beurteilung, Unterweisung und Prüffristen

Der Arbeitsschutz beginnt nicht ab zehn oder fünfzig Beschäftigten, sondern mit dem ersten. Drei Pflichten treffen jeden Betrieb: die Gefährdungen beurteilen und das Ergebnis aufschreiben, die Beschäftigten unterweisen, und Arbeitsmittel prüfen lassen. Die Schwierigkeit liegt weniger in den Pflichten als in den Fristen: Manche stehen im Gesetz, manche in einer Unfallverhütungsvorschrift, und manche sind nur Richtwerte, die als Gesetzesfrist verkauft werden. Dieser Beitrag trennt die drei Sorten.

Die Gefährdungs­beurteilung: Pflicht ab dem ersten Beschäftigten, ohne Jahresfrist

Der Arbeitgeber hat zu ermitteln, welche Gefährdungen für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbunden sind, und daraus die erforderlichen Maßnahmen abzuleiten (§ 5 ArbSchG). Das gilt branchenunabhängig und ab dem ersten Beschäftigten. Das Ergebnis, die festgelegten Maßnahmen und die Überprüfung sind zu dokumentieren (§ 6 ArbSchG). Ein Betrieb ohne dokumentierte Gefährdungsbeurteilung hat die erste Frage jeder Begehung durch die Berufsgenossenschaft oder die Gewerbeaufsicht schon verloren.

Was das Gesetz nicht verlangt: eine jährliche Wiederholung. Die Gefährdungsbeurteilung ist zu aktualisieren, wenn sich die Arbeitsbedingungen ändern, etwa bei neuen Arbeitsmitteln, neuen Tätigkeiten oder nach einem Unfall. Eine Jahresfrist steht weder in § 5 noch in § 6 ArbSchG. Wer sie behauptet, verschärft das Gesetz; wer sie als Rhythmus für die eigene Überprüfung wählt, hat ein vernünftiges Verfahren, aber keine Pflicht erfüllt, die es nicht gibt.

Die Unterweisung: Das Gesetz sagt regelmäßig, die DGUV sagt jährlich

Die Beschäftigten sind bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich und bei der Einführung neuer Arbeitsmittel zu unterweisen, jeweils vor Aufnahme der Tätigkeit; die Unterweisung ist an die Gefährdungsentwicklung anzupassen und erforderlichenfalls regelmäßig zu wiederholen (§ 12 Abs. 1 ArbSchG). Auch hier nennt das Gesetz keine Zahl.

Die Jahresfrist kommt aus einer anderen Quelle: § 4 der DGUV Vorschrift 1, der Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention, verlangt die Unterweisung mindestens einmal jährlich und ihre Dokumentation. Die Vorschrift ist autonomes Recht der Unfallversicherungsträger und über § 15 Abs. 1 SGB VII für die Mitgliedsbetriebe verbindlich. Wer die Fundstelle nennt, nennt deshalb beide: das ArbSchG für die Pflicht, die DGUV Vorschrift 1 für die zwölf Monate.

Prüffristen für Arbeitsmittel: die Gefährdungs­beurteilung bestimmt sie

Arbeitsmittel sind vor der erstmaligen Verwendung und danach wiederkehrend durch eine befähigte Person prüfen zu lassen; Art, Umfang und Fristen der Prüfungen ergeben sich aus der Gefährdungsbeurteilung (§ 14 BetrSichV). Das ist die Verbindung zwischen den beiden ersten Pflichten: Wer keine Gefährdungsbeurteilung hat, kann die Prüffrist nicht begründen.

Für elektrische Anlagen und Betriebsmittel konkretisiert die DGUV Vorschrift 3 die Prüfpflicht, für Leitern und Tritte beschreibt die DGUV Information 208-016 die wiederkehrende Prüfung. Die dort genannten Intervalle sind Richtwerte, keine Gesetzesfristen. Eine echte Zwei-Jahres-Frist gibt es für Feuerlöscher: Sie sind alle zwei Jahre durch einen Fachkundigen zu warten (ASR A2.2 der BAuA). Lässt der Hersteller längere Fristen zu, darf der Arbeitgeber sie heranziehen; kürzere Herstellerfristen sind einzuhalten (ASR A2.2, Punkt 7.4.2).

Ersthelfer und Sanktionen

Bei zwei bis zwanzig anwesenden Versicherten braucht der Betrieb einen Ersthelfer; bei mehr als zwanzig sind es fünf Prozent in Verwaltungs- und Handelsbetrieben und zehn Prozent in sonstigen Betrieben (§ 26 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1). Bezugsgröße sind die anwesenden Versicherten, nicht die Kopfzahl des Betriebs. Die Fortbildung der Ersthelfer ist in der Regel alle zwei Jahre fällig (§ 26 Abs. 3); das in der Regel gehört in jede Anzeige, es ist keine starre Frist.

Verstöße gegen die Pflichten des Arbeitsschutzgesetzes sind Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeldrahmen bis 5.000 Euro; wer einer vollziehbaren Anordnung der Behörde zuwiderhandelt, bis 30.000 Euro (§ 25 ArbSchG). Ein vorsätzlicher Verstoß, der Leben oder Gesundheit gefährdet, ist eine Straftat (§ 26 ArbSchG). Teurer als beides kann der Regress der Berufsgenossenschaft werden: Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung eines Versicherungsfalls haftet der Arbeitgeber ihr bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs (§ 110 SGB VII).

Die Werkzeuge auf dieser Seite führen die Fristen deshalb mit ihrer Quelle: Eine jährliche Unterweisung steht als DGUV-Frist da, ein Prüfintervall für Leitern als Richtwert, den der Betrieb selbst einstellt. Eine Frist, die als Gesetz ausgegeben wird, obwohl sie ein Richtwert ist, wäre eine Verschärfung, und eine, die als Richtwert erscheint, obwohl sie im Gesetz steht, eine Falle.

Häufige Fragen

Muss die Gefährdungs­beurteilung jedes Jahr wiederholt werden?

Nein. Das Arbeitsschutzgesetz verlangt die Anpassung an geänderte Arbeitsbedingungen (§§ 5, 6 ArbSchG), nennt aber keine Jahresfrist. Die jährliche Frist gilt für die Unterweisung, und sie steht in § 4 DGUV Vorschrift 1, nicht im Gesetz.

Wie oft müssen Beschäftigte unterwiesen werden?

Vor Aufnahme der Tätigkeit, bei Veränderungen im Aufgabenbereich und bei neuen Arbeitsmitteln (§ 12 Abs. 1 ArbSchG), und nach § 4 DGUV Vorschrift 1 mindestens einmal jährlich, mit Dokumentation.

Gibt es gesetzliche Prüffristen für Leitern und elektrische Geräte?

Nein, nur Richtwerte. Nach § 14 BetrSichV ergeben sich Art, Umfang und Fristen der Prüfungen aus der Gefährdungsbeurteilung; DGUV Vorschrift 3 und DGUV Information 208-016 nennen Intervalle als Orientierung. Eine feste Frist gibt es für Feuerlöscher: alle zwei Jahre (ASR A2.2).

Das Wichtigste in Kürze

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist der Gesetzestext in seiner jeweils geltenden Fassung; die genannten Werkzeuge dokumentieren Pflichten und Fristen, sie beraten nicht.