Sicherheits­beauftragte bestellen

Dauerpflicht Es gibt kein Intervall. Der Zustand muss laufend bestehen.

Sicherheitsbeauftragte unter Beteiligung des Betriebsrats bestellen.

Gilt ab

Ab regelmäßig 50 Beschäftigten. Bei mehr als 20 und weniger als 50 nur, wenn nach der Beurteilung der Arbeitsbedingungen eine besondere Gefährdung für Leben und Gesundheit besteht.

Wen es trifft

Betriebe und Selbstständige

Bei Versäumnis

Ordnungswidrigkeit; Geldbuße bis zu 10.000 € (§ 209 Abs. 1 Nr. 3a i. V. m. Abs. 3 SGB VII, am 26.08.2026 im Wortlaut nachgelesen).

Fundstellen

• § 22 Abs. 1 SGB VII
• § 209 Abs. 1 Nr. 3a und Abs. 3 SGB VII

Was hier oft falsch steht

• Diese Vorschrift ist neu gefasst. Bis dahin galt eine Schwelle von mehr als 20 Beschäftigten für alle Betriebe.
• Achtung, zwei Regelwerke laufen hier auseinander: § 20 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1 (Ausgabe November 2013) nennt weiterhin „mehr als 20 Beschäftigte“. Das Gesetz geht vor.
• In Unternehmen mit regelmäßig weniger als 250 Beschäftigten und ohne besondere Gefährdung genügt EIN Sicherheitsbeauftragter.
• Wann eine „besondere Gefährdung für Leben und Gesundheit“ vorliegt, sagt das Gesetz nicht; es verweist auf Ihre Beurteilung nach § 5 ArbSchG. Aus einer Beschäftigtenzahl allein folgt hier weder ein Ja noch ein Nein.

Wenn daraus ein Vorgang wird

Diese Angaben stammen aus dem geprüften Register von GBUPilot (src/lib/gbupilot/pflichtenregister.js) und werden von dort übernommen, nicht hier gepflegt.

Dieser Eintrag dokumentiert eine Pflicht und ihre Fundstelle und ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der Wortlaut in seiner jeweils geltenden Fassung.