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Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid

Bis wann kann ich Einspruch gegen meinen Steuerbescheid einlegen? Angenommen, das maßgebliche Ereignis liegt am 04.02.2024.

Der Bekanntgabetag hängt vom Übermittlungsweg ab. Diese Seite legt keinen fest.

WegBekanntgabeEinspruch bisFundstelle
Brief, Übermittlung im Inland08.02.202408.03.2024§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
Brief, Übermittlung im Ausland04.03.202404.04.2024§ 122 Abs. 2 Nr. 2 AO
Elektronisch übermittelt08.02.202408.03.2024§ 122 Abs. 2a AO

Ob ein Brief im Inland oder im Ausland übermittelt wurde, ist eine Tatsache Ihres Falls. Würde diese Seite „Inland“ annehmen, läge der Bekanntgabetag eines Auslandsbriefs bis zu 27 Tage zu früh, ohne dass die Annahme irgendwo sichtbar wäre.

Die Rechenwege im Einzelnen

Brief, Übermittlung im Inland

  1. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AODer Brief wurde am 04.02.2024 zur Post gegeben.
  2. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AODer vierte Tag nach der Aufgabe zur Post ist der 08.02.2024. Als bekannt gegeben gilt der Verwaltungsakt damit an diesem Tag (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO).
  3. § 108 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGBDie Einspruchsfrist läuft ab der Bekanntgabe am 08.02.2024. Dieser Tag zählt nicht mit.
  4. § 355 Abs. 1 Satz 1 AO in Verbindung mit § 188 Abs. 2 BGBDer Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen: Die Frist endet mit Ablauf des 08.03.2024.

Brief, Übermittlung im Ausland

  1. § 122 Abs. 2 Nr. 2 AODer Brief wurde am 04.02.2024 zur Post gegeben.
  2. § 122 Abs. 2 Nr. 2 AODer Tag einen Monat nach der Aufgabe zur Post ist der 04.03.2024. Als bekannt gegeben gilt der Verwaltungsakt damit an diesem Tag (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 AO).
  3. § 108 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGBDie Einspruchsfrist läuft ab der Bekanntgabe am 04.03.2024. Dieser Tag zählt nicht mit.
  4. § 355 Abs. 1 Satz 1 AO in Verbindung mit § 188 Abs. 2 BGBDer Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen: Die Frist endet mit Ablauf des 04.04.2024.

Elektronisch übermittelt

  1. § 122 Abs. 2a AODer Verwaltungsakt wurde am 04.02.2024 abgesendet.
  2. § 122 Abs. 2a AODer vierte Tag nach der Absendung ist der 08.02.2024. Als bekannt gegeben gilt der Verwaltungsakt damit an diesem Tag (§ 122 Abs. 2a AO).
  3. § 108 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGBDie Einspruchsfrist läuft ab der Bekanntgabe am 08.02.2024. Dieser Tag zählt nicht mit.
  4. § 355 Abs. 1 Satz 1 AO in Verbindung mit § 188 Abs. 2 BGBDer Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen: Die Frist endet mit Ablauf des 08.03.2024.

Woraus das folgt

Zwei Schritte: Der Bescheid gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO), und ab der Bekanntgabe läuft ein Monat für den Einspruch (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO). Maßgeblich ist der Tag der Aufgabe zur Post, nicht das Datum auf dem Bescheid.

Zu beachten
Fällt der vierte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der Bekanntgabetag umstritten. Dieser Rechner nennt dann den gerechneten Tag mit Vorbehalt und keine Frist: Eine halbe Rechnung mit behauptetem Ergebnis wäre schlechter als gar keine.

Anderer Tag, anderer Weg

Diese Seite ist eine RECHNUNG, keine Rechtsberatung. Gerechnet wird nach § 355 Abs. 1 Satz 1 AO; maßgeblich ist der Gesetzestext in seiner jeweils geltenden Fassung und der Sachverhalt Ihres Falls. Der Fristenatlas dokumentiert Fristen, er berät nicht.